Mit viel Tamtam hatte die GAL-Altona im Mai 2010 ein Positionspapier unter dem Titel „Die neue Mitte Altona“ veröffentlicht. „Nachhaltig, lebenswert und vielfältig“ sollte sie sein, die „Neuentwicklung des ,Gleisdreiecks‘ Altona“. Und direkt nach der Präambel führt die GAL-Altona aus, dass sie es wirklich ernst meint mit der Bürgerbeteiligung. Es müsse sichergestellt sein, dass „zügig ein breit angelegtes, moderiertes niedrigschwelliges Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, um die Wünsche und Bedürfnisse der Altonaer Bevölkerung im Bezug auf die Nutzung und Gestaltung der Flächen zu erheben und mit in die Planung einfließen zu lassen“.
Nun ist das Schreiben nicht das Ökopapier wert, auf dem es ausgedruckt wurde, denn zwei Monate später sieht die ganze Schose komplett anders aus. So hat ebendiese GAL-Altona in einer Sondersitzung am 22. Juli der Einrichtung eines „Vorbehaltsgebiets für die Stadt Hamburg“ zugestimmt und damit – freiwillig und ohne jede Not – die komplette Verantwortung für das Gebiet Altonaer Bahnhof auf die BSU übertragen. Damit sind mögliche Bürgerbegehren und eine Mitsprache der Anwohner/innen bereits im Vorfeld ausgehebelt. Lediglich eine Handvoll ausgewählter „Bürger“ dürfen den „Experten“ lauschen – ohne Mitsprache- oder Stimmrecht versteht sich. Die Mopo berichtet darüber unter dem treffenden Titel: Goldrausch in Altona.
Ein kleiner Rückblick: Elke Kleine hatte bereits im April eine Anfrage zum Thema bei Abgeordnetenwatch gestellt und zwar an Horst Becker von der GAL, der vor 2 Monaten noch der Meinung war, die BürgerInnen sollen sich doch mal locker machen: „Oft wird von BürgerInnenseite in Planungsverfahren der Vorwurf erhoben, dass Pläne viel zu früh feststehen und die Beteiligungsmöglichkeiten zu spät einsetzen. Eben dies wollen wir nun vermeiden.“ Auch Angela Banerjees kritische Nachfragen hatte er mit einem lässigen: „Die GAL-Bürgerschaftsfraktion und die Fraktion der GAL-Altona setzen sich für eine umfängliche Bürgerbeteiligung zur Entwicklung eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadtteils ein“ pariert.
Nun ist also die investoren- und unternehmerfreundliche BSU in Altona am Zug und die Anwohner/innen wurden ausrangiert. Oder um es mit den Worten von Gesche Boehlich (ebenfalls GAL) zu sagen: „Dieser Stadtteil ist dem Niedergang geweiht“.
1 Antwort auf „Neue Mitte Altona: Mir kommt die GALle hoch“