Na, da waren aber mal welche kreativ: Wandern statt Mitbestimmen. Die BSU hat einen Verein gefunden, Freiwerk in Altona, der sich nicht zu schade ist, in ihrem Auftrag ein so genanntes „Beteiligungsmanagement“ für den Zukunftsplan Altona durchzuführen. Hier soll nun den BürgerInnen mal wieder vorgegaukelt werden, dass man sie in die Planungen für die – auch eine peinliche Wortkreation – „Neue Mitte Altona“ miteinbezieht.
Wie in diesem Blog mehrfach beschrieben, gibt es für die BewohnerInnen aber nichts zu entscheiden, da sie entweder wie beim Wettbewerb um das Bahnhofsgelände kein Stimmrecht haben oder die Ergebnisse wie hier im Fall der „Koordinierungsgruppe“ für die Politik nicht bindend sind. Die Gruppe gibt lediglich Empfehlungen ohne Rechtskraft. Punkt. Da helfen auch nicht die „mehreren mündlichen Äußerungen“, dass sich die Parteienvertreter an die „Beschlüsse und Ergebnisse gebunden fühlen“. Die Betonung liegt hier wohl auf dem Fühlen. Und Gefühle können sich ja – wie wir wissen – jederzeit ändern. Schriftlich und formal gibt es für keins dieser Beteiligungsgremien eine Mitsprachemöglichkeit, die bindend ist.
Und nun liegt also der erste „kreative Output“ der Beteiligungsmanager vor: „Wandertage in Altona“. Heute konnte ich eine lustige Szene beobachen: Auf dem Glücksburger Platz saßen von der Stadt beauftragte Personen, die nun Stimmung für dieses tolle Beteiligungsverfahren machen sollen. Sie hatten eine riesige Folie und bunte Stifte dabei. Ich zitiere mal aus der Ankündigung: „Mit dabei ist der Plan – eine begehbare Folie, auf der das Planungsgebiet schematisch abgebildet ist und auf der Wege, subjektiv wichtige Orte und mögliche Interventionsschwerpunkte temporär von den Beteiligten aufgebracht werden können. Vor-Ort-Fotos von den individuellen Bewegungsräumen und –orten der Menschen mit ihnen selbst drauf und dem Veranstaltungstermin der Auftaktveranstaltung gibt es zum Mitnehmen.“
Ich bin zwei Mal dran vorbei geradelt: Morgens und noch mal gegen halb zwei. Die drei mit Altona-T-Shirt gekleideten Frauen standen jeweils alleine auf dem Platz. Weit und breit keine interessierte Person und auch keine, die stehenbleiben wollte. Auch ich hatte nur den Impuls, wegzulaufen bzw. zu fahren. Diese Beteiligung ist eine Verarschung und schön ist, dass das viele so sehen und sich dem verweigern. Einfache Faustregel: Beteiligung ist nur dann gegeben, wenn es auch wirklich was zu entscheiden gibt. Das ist hier nicht der Fall. Mein „temporärer Interventionsschwerpunkt“ der nächsten Wochen wird sein, diese Pseudopartizipationen in Altona an dieser Stelle weiter zu begleiten.
Zur Übertragung der Planungen rund um die „Neue Mitte Altona“ an die BSU gibt es bereits einen Text: Neue Mitte Altona – Mir kommt die GALle hoch. In diesem Sinne…