„**Prozess gegen 5 Antira-Aktivisten in Hamburg**
Seit 20. Oktober stehen 5 Aktivisten vor Gericht, die während der
Flughafen Demo im Rahmen des Antira/Klimacamps im August vergangenen Jahres
festgenommen worden waren. Angeklagt sind sie wegen „gefährlicher Körperverletzung“ und
„Widerstands“.
Die zentrale Abschlussdemo des Antiracamps war der Flughafen-Aktionstag in
Hamburg Fuhlsbüttel, um dort, an der Abschiebedrehscheibe Norddeutschlands,
deutlich gegen die rassistische Flüchtlingspolitik und ihre Akteure zu
protestieren. Ganz offensichtlich hatte die Polizei vor allen Dingen nach
einigen erfolgreichen Aktionen in den Tagen zuvor das Interesse, die Situation
auf den Zufahrtsstraßen zum Flughafen zu eskalieren, um einen Vorwand
für eine Beendigung der Demo zu haben. Ein eher missglückter Versuch offensiver Polizeitaktik war ein
Festnahmeversuch durch ein Mitglied der Einsatzleitung vor Ort, nachdem auf dem flotten
Führungsfahrzeug der Bereitschaftspolizei ein Aufkleber angebracht
worden war. Dieser höhere Polizeiführer, übrigens ein enger Mitarbeiter des notorischen
Herrn Dudde (ja genau: der Einsatzleiter vom Schanzenfest), landete während
seiner Aktion dann allerdings auf dem Bauch und damit auf dem Boden der
Tatsachen. Schließlich wurden die 5 Demonstranten festgenommen, denen jetzt vorgeworfen
wird, an dieser Situation beteiligt gewesen zu sein.
*Der Prozess bis jetzt*
An den ersten 3 Prozesstagen sind nur Polizeizeugen vernommen worden,
die am Tag der Demo im Führungsfahrzeug Teil der Einsatzleitung waren, sowie der im
VErfahren ermittelnde Staatsschützer. Erhellend waren die Aussagen nur in dem
Zusammenhang, wie die Ermittlungen bzw. Absprachen untereinander und die
Vorbereitung auf diesen Prozess polizeiintern abgelaufen sind.
So werden dann z.,B. schon mal Vernehmungsprotokolle auf dem persönlichen
Computer des vermeintlich Geschädigten geschrieben oder komplette
Ermittlungsakten an Zeugen weitergereicht.
Aussagen für das Geschehen vor Ort gibt es bis jetzt kaum und auch der
als Zeuge aussagende Hartmut Dudde konnte sich eigentlich an gar nichts erinnern, obwohl
er derjenige war, der die 5 Festnahmen angeordnet hat.
*Verkleidete BFE-Zeugen*
Am Dienstag den 10. November und auch an einem der noch folgenden Termine sind
zwei Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmezüge (BFE) der
Hamburger Polizei
geladen, die an dem Tag als zivile Kräfte als sogenannte
„Täterbeobachter“ (1)
im Einsatz waren.
Beiden BFElern ist schon im Vorfeld vom Gericht erlaubt worden, sich zu
schminken und zu verkleiden. Denn Anonymität ist für Angehörige dieser
Einheiten mit dieser speziellen Aufgabe eine entscheidende Grundvoraussetzung,
um ihren Scheissjob machen zu können.
Prozessbegleitung und Unterstützung
Kommt zu den folgenden Prozessterminen und zeigt eure Unterstützung mit den
angeklagten Antira-Aktivisten. Alle 5 kommen nicht aus Hamburg und so ist
Solidarität hier vor Ort wichtig. Wir müssen die Öffentlichkeit
herstellen, die
der Repressionsapparat in diesen Fällen so scheut.
Als weitere Zeug_innen sind alle Besatzungsmitglieder des
Führungsfahrzeuges der
Bereitschaftspolizei und eben die verkleideten BFEler gelaten. Diese Aussagen
sind zum einen inhaltlich interessant, um zu verstehen, wie der Polizeiapparat
funktioniert. Zum anderen ist es wichtig, ihnen auch vor Gericht zu
vermitteln,
dass nicht jede ihrer Aussagen unkommentiert bleiben wird und ihnen ihre
Maskerade auch nichts nützt.
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(1) jede BFE-Einheit hat bei fast allen Einsätzen BEamt_innen in Zivil im
Einsatz, die keinen Festnahmeauftrag haben, sondern oft als vermeintliche
Demoteilnehme_in nur beobachten, um Personen im Nachhinein zu identifizieren
und so erst uniformierten Kräften die Festnahme ermöglichen, zum Teil mit
erheblichem zeitlichen Abstand zur vorgeworfenen Aktion.
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*Weitere Termine:*
24. November
8. Dezember
15. Dezember
17 Dezember
jeweils 8 – 18 h, Raum 300, Strafjustizgebäude Sievekingsplatz
antirepressionsgruppe hamburg – november 2009″