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Bernhard Nocht Quartier: offene, demokratische Planungskultur nicht erwünscht

Der Runde Tisch wird nicht rund

NoBNQ Pressemitteilung, Hamburg, 23. Mai 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende April haben wir, die Interessengemeinschaft NoBNQ, zum Runden Tisch < am 25. Mai eingeladen.
Zugesagt haben neben zahlreichen Interessierten aus dem Stadtteil:

- die Politiker_innen aus Bezirk und Bürgerschaft,
- die Investoren Köhler & von Bargen,
- sowie die Lawaetzstiftung.

Doch nun haben wir zwei entscheidende Absagen erhalten, und zwar

- von der angehenden Besitzerin der Neubauten, der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) und
- von der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt).

Ohne BSU und VBL klafft jedoch eine große Lücke in der eingeladenen Runde. Ein Treffen macht keinen Sinn, wenn die wichtigsten (potentiellen) Akteure sich aus der Verantwortung ziehen.

- Die VBL sieht keinen Anlass, sich an einem solchen Gespräch mit dem Stadtteil zu beteiligen, da sie die (noch nicht gebauten) Häuser "schlüsselfertig" gekauft habe. Angesichts der milliardenschweren Finanzmittel der Versorgungsanstalt (12 Mrd. Euro, 14.500 Wohnungen) wäre es aus unserer Sicht an der VBL, bei ihren Neubauten - etwa durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für Sozialwohnungsbau - für niedrige Mieten zu sorgen und sich damit auseinanderzusetzen, bestimmte Elemente des Konzepts "Freundliche Übernahme" umzusetzen, wie z.B. den von uns vorgeschlagenen Daniel-Düsentrieb-Spielplatz im Innenhof oder eine Kita im Erdgeschoss der Neubauten - und so dem etwas näher zu kommen, was St.Pauli braucht.

- Die BSU sieht die "Zuständigkeit für die Planungen (...) beim Bezirk". Doch wir wissen: nur die BSU ist in der Lage, finanzielle Mittel aus Stadtentwicklungs-Programmen zur Verfügung zu stellen, um - wie im Wahlkampf angekündigt - der Gentrifizierung St.Paulis entgegenzuwirken.

Unsere Einladung zielte darauf, den Horizont des hier und jetzt Machbaren zu erweitern. Denn bisher hat die Politik das komplexe Konzept aus dem Stadtteil nicht ernst genommen. Der enge Rahmen der Logik des Kaufens wurde nicht verlassen. Die politische Verantwortung für St.Pauli macht aber unübliche Maßnahmen notwendig.

(Die Mittel sind ja da: 6 Millionen hat man sich die Umgestaltung des Spielbudenplatzes zum Mahnmal einer fehlgeleiteten Stadtplanung von oben kosten lassen. Und dann den Platz privatisiert.)

Mit dem Koalitionsbruch 2010 ist der Gesprächsfaden mit der Behörde gerissen. Seitdem wurden auf Bezirksebene investorenfreundliche Fakten geschaffen, bezirklich zustimmungspflichtige Vorverträge abgeschlossen. Nur in einer großen Runde mit allen Beteiligten und Entscheidungsträgern wäre zu diesem Zeitpunkt noch eine halbwegs sozialverträgliche Lösung für das Quartier hinzubekommen.

Durch die Absage der BSU und der VBL schrumpft das zu Verhandelnde auf drei der 16 Gebäude. Diese drei will die Lawaetzstiftung (Leitsatz: "Innovativ für das Gemeinwohl") von den Investoren übernehmen. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept Freundliche Übernahme - NoBNQ lässt sich auf dieser Basis nicht verwirklichen. Eine Partizipation in diesem Rahmen ließe das komplexe Projekt aus dem Stadtteil zur Akzeptanzbeschaffungsmaßnahme verkümmern – ein Sträußchen am öden Hut des Investoren-St.Pauli.

Dies ist nicht die Wende hin zu einer offenen, demokratischen Planungskultur, die sich viele erhoffen.

So bleibt der Konflikt ungelöst und das Bernhard Nocht Quartier weiterhin ein Brennpunkt. Die BSU hat eine wichtige Chance verpasst, an dieser Stelle deutlich zu machen, wie kreative Stadtentwicklung von unten funktionieren – und der wachsenden sozialen Spaltung der Stadt entgegen getreten werden kann.

Ihre Interessengemeinschaft NoBNQ

PS: Vielen Dank all denen, auch in der Politik, die sich auf dieses demokratische Planungsverfahren einlassen wollten -und all denen, die durch politisches Engagement, durch außerparlamentarische Aktivitäten, zivilen Ungehorsam, Veröffentlichungen, Medienberichte, Mitdiskutieren, Gesicht zeigen, Gesicht verbergen, Solidaritätspartys, Fotografieren, Rechnen und Konzipieren das ursprünglich geplante, umfassende Rausschmiss-Szenario verhindert – und die Diskussion über eine andere Stadt eröffnet haben.

Den Befürworter_innen der jetzigen Pläne sei gesagt:

Eure Häuser wird niemand besingen.