gestern auf dem hachmannplatz: leute unterschiedlichster interessenslagen trafen zusammen, um gemeinsam gegen abschiebung, für das bleiben von allen roma in deutschland, gegen grenzen, gegen residenzpflicht, gegen flüchtlingslager auf die straße zu gehen. mit gut vorbereiteten jingles, angenehmer musik und kraftvollen parolen gingen etwas über 2000 menschen durch die stadt.
es gab luftballons, transparente und selbstgebasteltete schilder, auf den dingen standen wie „innenminister sind kaltherzige schweine“. und richtig: diese woche findet die innenministerkonferenz in hamburg statt und bespricht weitere verschärfungen des sicherheitsdispositivs. davon ließ sich gestern auch so einiges wahrnehmen: vor dem hauptbahnhof patroullierten polizisten mit maschinengewehren wegen des terroralarms. was das für eine einübung werden soll, war nicht ganz klar. gegen einen selbstmordattentäter oder eine kofferbombe erscheinen doch maschinenpistolen recht sinnlos. einen zweck haben sie allerdings erfüllt: es war ein mulmiges gefühl, zur demo zu gehen. der demonstrationszug wurde dann auch von schier unendlichen kolonnen schwarzgekleideter „sicherheitskräfte“ begleitet, die munter ihre helme schwangen und keinen kontakt zwischen einkaufender und demonstrierender bevölkerung ermöglichten. es ist quasi nicht mehr der öffentliche raum, in dem hier demonstrationen stattfinden, es ist der polizeiliche. jede demo in den letzten tagen wurde zum wandelnden gefahrengebiet. gestern war es erst recht ein schreiendes ungleichverhältnis zu den immer wieder so nett deklarierten menschenrechten, für die die demonstrantInnen ja eintraten. der satz „die würde des menschen ist unantastbar“ entlockte uns nur noch ein sehr müdes lächeln, denn täglich wird sowohl an den eu-außengrenzen als auch in der binnenzone von den staaten und kommunen bewiesen, wie antastbar diese würde ist und wie wenig es darum geht, für gerechtigkeit zu sorgen. man möchte gerne wissen, was der gestrige polizeieinsatz gekostet hat und ist sich sehr sicher, dass von dem geld tausend flüchtlinge ein jahr in wohnungen wohnen könnten. gesehen haben wir mindestens vierzig wannen, sechs wasserwerfer, zwei räumfahrzeuge und so weiter und so fort. da bleibt nur ein: puh.
Wir haben nunmal eine Regierung die alles nicht-neoliberale als Verbrechen betrachtet. Was will man da erwarten als Maschinengewehre? Gut wenn sie nur um die Schulter hängen bleiben.