Deutschland/Kosovo: Rückübernahmeabkommen
Am 14. April haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi in Berlin ein Rückübernahme- und Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll die Rückführung von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsbürgern sowie von sonstigen Ausländern erleichtern, die illegal aus der Republik Kosovo nach Deutschland eingereist sind. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien warnten insbesondere vor einer Rückführung von Roma.
Hintergrund: Infolge des Krieges im Kosovo im Frühjahr 1999 kamen rund 130.000 Kosovaren in die Bundesrepublik, von denen seit Ende des Krieges etwa 114.000 zurückgekehrt sind (vgl. MuB 7/99). Derzeit leben rund 14.000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die nur geduldet sind und ausreisen müssen. Etwa 10.000 von ihnen gehören der Minderheit der Roma an (vgl. MuB 9/09, 6/05, 5/00). Im vergangenen Jahr wurden 322 Kosovaren abgeschoben, 168 Menschen kehrten freiwillig zurück. Diese Zahlen sollen nun bis auf 2.500 Personen pro Jahr steigen.
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