from town to town

direkt aus der feder der iniative

a) Baumbesetzungen / Situation im Gählerpark:

Mittlerweile sind 4 Bäume besetzt. Dort „wohnen“ und schlafen nun immer bis zu 8 Leute.In einem weiteren Baum haben wir eine Ini- oder Besucherplattform festgezurrt, diese haben wir auf den Namen „Unsinkbar II“ getauft. Es gibt auch schon 2 Zelte im Park und auch Feuertonnen werden mittlerweile von der Staatsgewalt toleriert.

Überhaupt ist bisher alles ganz friedlich, selbst der städtische Ordnungsdienst oder Polizeistreifen reagieren betont verständnisvoll und zurückhaltend. Selbst Post wird bis an die Bäume ausgetragen. Die AnwohnerInnen begrüßen den Einsatz und Mut der BesetzerInnen – schließlich geht es ja um Ihren Park. Viele bringen Essen, Wärmflaschen, Tee und andere nützliche Dinge vorbei. Das von der GWA getragene Gählerhaus wird freundlicherweise den AktivistInnen zum Aufwärmen und Kochen zur Verfügung gestellt, wenn nicht gerade eine Veranstaltung oder sonst was dort läuft.

Teilweise ist die Hütte voll mit jungen AktivistInnen, Kopenhagenfeeling kommt auf.

Die Presse hat sich ebenfalls massiv eingenistet. Fast jeden Tag gibt es ja mittlerweile einen Bericht, Mopo-Reporterin Nina Gessner und auch eine Frau vom NDR haben sogar schon in den Bäumen geschlafen. Hier der
Mopo-Artikel:

Die Situation ist aber, sagen wir mal auch noch „ausbaufähig“. Außerdem könnte auch schnell mal Schluss mit lustig sein, weil

b) das Verwaltungsgericht am kommenden Dienstag oder Mittwoch

entscheidet, ob ein sog. „Hängebeschluss“ erlassen wird. Wenn ja, dann würde ein entweder umfassender oder aber auch möglicherweise nur (z.B auf die Bäume) begrenzter Baustopp erzwungen werden. Und zwar bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Dies könnte einige Monate dauern.

Erlässt das Gericht aber keinen Hängebeschluss, so hätte Vattenfall freie Bahn und mit einem zügigen Baubeginn und auch einer Räumung und Fällung der Bäume muss dann schon ab dem 18.1. gerechnet werden. Zur Zeit hat Vattenfall alle Bautätigkeiten eingestellt.

Ganz interessant auch für Nichtjuristen sind die Klageerwiderungen von BSU und Vattenfall.

Während der BSU Text sehr lasch und zumeist am Thema vorbei argumentiert holt die „Beigeladene“ Vattenfall die komplette Partitur aus der Tasche um geht bissig zum juristischen Gegenangriff auf gefühlten 8 verschiedenen Linien über. Man kann jedenfalls gut nachvollziehen, warum die Stadt bisher juristisch immer gegen die den Kürzeren gezogen hat.

Bizarrerweise wird neben der Wedel-Schiene (Nachrüsten sei unzumutbar teuer
für armen Konzern) vor allem mit der Genehmigungslage von Moorburg selber argumentiert. Dieses sei ausdrücklich als Kraft-Wärme- Kopplungs- Kraftwerk genehmigt und entsprechend würde dann ein Ausfall der Wärmeentnahme „nicht mehr der Genehmigung entsprechen“.

Und das wäre Vattenfall ja nun schon mal gar nicht zuzumuten und sei sehr wohl ein guter Grund für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gewesen….

Sollte das Gericht dem folgen, so würde dies, ganz amtlich wohl auch damit begründet, dass Moorburgs Genehmigung an der Realisierung der Trasse hängt – na dann!!

Wir schätzen die Chancen für den Hängebeschluss 50:50 ein und bereiten, wie sollte es anders sein uns natürlich auch auf den Fall einer juristischen „Niederlage“ vor.

C) der Tag X

Könnte also schneller kommen, als die momentane Ruhe vermuten lässt. Hierzu wird es noch einen gesonderten Aufruf geben, aber folgende Essentials wurden bei uns besprochen:

Es gibt verschiedenste Formen des Protests: Steh- und Sitzblockaden (u.a. um die besetzten) Bäume, mobiler Protest (Spaziergänge in Gruppen von Baum zu Baum) und der Protest auf den angrenzenden Straßen und vieles andere: jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Werdet kreativ!

Grundsätzlich wollen wir, dass niemand die Aktionen von anderen be- oder verhindert oder sonst wie ins Gegenteil verkehrt. Angelehnt an den Grundsatz der Anti-AKW-Bewegung, wollen wir keine Gewalt gegen Menschen und fordern ein verantwortungsvolles Verhalten während der Proteste. Koordiniert Eure Aktionen!

Außerdem würde es am Tag X auch eine Demo um 18:00 Uhr geben. Tragt euch in die SMS-Alarmkette ein, wie es bereits schon über 300 Leute gemacht haben: Wer noch nicht eingetragen ist, sendet eine SMS mit go trasse an 84343

Grundsätzlich wären eine Räumung und der Baubeginn eine neue Eskalationsstufe.. Dabei gilt es an dem Tag deutlich zu machen, dass wir
erstens viele sind und zweitens diese Baustelle und alles was damit zusammenhängt nicht hinnehmen werden. Vielmehr stellen wir uns auf eine lang andauernde Auseinandersetzung ein. Vattenfall, die BSU und die Bezirksregierung werden dann über Jahre einen für sie wahrscheinlich sehr unangenehmen Großkonflikt führen müssen.

d) Veranstaltungen von und mit Vattenfall.

Wie ja bereits durchsickerte hat Vattenfall nunmehr für den 14.1. eine „Info-Veranstaltung“ angekündigt, also unmittelbar nach Verkündung ob es einen Hängebeschluss gibt oder halt demnächst dann Tag X. Nachdem sie sich etliche Absagen bei anderen Räumlichkeiten abgeholt haben findet das nun im kleinen Weinlokal „Kulturgut“ in der Gaußstraße 190 (Thaliagelände) statt. Selbst unsere Ini wurde eingeladen. Vattenfall ist übrigens verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren, was ja bisher kompletto ausgefallen ist.

„Die Veranstaltung“ ist aber aus unserer Sicht die Einladung der Kirche für den 28.1. in der Friedenskirche. Es soll ein „öffentliches Streitgespräch“ im besten Sinne stattfinden.

Hier hat Staatsrat Maaß (BSU) als auch Dr. Schubach, Vattenfalls Chef für die Region Hamburg zugesagt. Außerdem sitzen der BUND (Braasch), der Umweltpastor der nordelbischen Kirche Schalk und jemand von uns auf dem Podium. Hier gibs dann den großen argumentativen Schlagabtausch, moderiert von Pastor Brandi . Und dem werden wir uns selbstverständlich stellen.

Was wir mit der Vattenfall – Werbeveranstaltung am 14.1. machen wissen wir noch nicht genau und das hängt natürlich auch von der Entscheidung des Gerichts mit ab.