In der Schweiz fanden heute diverse Abstimmungen statt. Zwei Ergebnisse
sprechen eine eindeutige Sprache.
Zum einen wurde die Inititiative „Für ein Verbot von
Kriegsmaterialexporten“ abgelehnt. 68% der Schweizer Waehler/innen
äussern sich damit für den weiteren Export von Kriegsgütern in die
restliche Welt. Keiner der Kantone stimmte für ein Verbot.
Zum zweiten wurde mit 57% der Wähler/innenstimmen das „Minarett-Verbot“
positiv abgestimmt. Herausragend ist der Kanton Appenzell Innerhoden mit
71% JA-Stimmen. Über 65 Prozent Ja-Stimmen erhielt die Initiative in den
Kantonen Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schwyz, Tessin. Zwischen 60 und
Mit 65% JA-Stimmen wurde in den Kantonen Aargau, Bern, Appenzell
Ausserrhoden, Schaffhausen, Nidwalden, Obwalden, Luzern, Uri, Solothurn
votiert. Unter 60% Ja Stimmen ergab die Abtimmung in Zürich, Basel-Land,
Graubünden, Freiburg, Wallis, Jura.
Nur vier Kantone lehnten die Initiative ab: Basel-Stadt, Genf, Waadt,
Neuenburg.
In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette. Dagegen hunderte von
Kirchtürmen.
Besonders absurd mutet dieses klare Votum an, da in jedem Kanton, in
jeder schweizer Stadt die Baubehörde über Bauvorhaben entscheidet.
Ebenso wie in Deutschland sind die Vorschriften klar definiert und
natürlich ist die Höhe und Nutzung eines Gebäudes ein Kriterium für
Baugenehmgungen.
Die Abstimmung ist aus baurechtlicher Sicht also eine Farce: der Kern
des Abstimmungsverhaltens ist ein anderer. Die SVP (Schweizer
Volkspartei) hat mit ihrer Kampagne im Vorfeld nicht etwa auf
prinzipiell religionskritische Wähler/innen gesetzt. Sie eröffnet die “
Anti-Islamisierungskampagne“ und zog dabei die üblichen xenophoben und
rassitsichen Register.
Zur Zeit finden in Zürich und Bern spontane Aktionen und Kundgebungen
gegen die Abstimmungsergebnisse statt.