Steuerschätzung 2010: Kein Geld für Geschenke – taz.de
Die leichte Verbesserung macht sich nächstes Jahr nur beim Bund bemerkbar. Die Einnahmen der Länder stagnieren. Und die Städte verlieren nochmals 1 Milliarde Euro. Weil die Unternehmen im Zuge der Wirtschaftskrise weniger Gewinne erwirtschaften, sinken die Erträge aus der Gewerbesteuer, die den Kommunen zustehen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden sei damit dramatischer als 2003, dem Jahr des bisher größten Defizits, sagte Petra Roth, CDU-Bürgermeisterin in Frankfurt am Main und Präsidentin des Städtetages. Ihre Schlussfolgerung: „Viele Städte können weitere Mindereinnahmen definitiv nicht verkraften“ – umfangreiche Steuersenkungen seien deshalb unrealistisch.