das heutige wachwerden mit der onlineversion des tagesspiegels, dessen format bzw. grafik ganz wunderbar zum aufwachen passt (sie verschont mich von den üblich gewordenen „springenden news“, die mich täglich auf auf den seiten der süddeutschen und der mopo scheitern lassen, wenn ich, wie beim kickern, erst genau in dem moment die k(l)ick-bewegung mache, in dem das thema wegspringt (so landete ich gestern bei der nachbesprechung des meridian spa fests im curiohaus).
Die Berliner Bezirke (bis auf 2 Ausnahmen) planen zum 1. November eine Verschärfung des Meldegesetzes. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix beurteilt das Vorhaben als rechtswidrig und will es prüfen lassen. Allerdings wird das nicht viel nützen, denn „Die neue Koalition aus CDU und FDP hat sich in ihren Verhandlungen auf eine Verschärfung des bundesweiten Melderechts geeinigt. Auf diesem Wege soll die Pflicht zur Vorlage des Mietvertrages wieder eingeführt werden. Die aktuellen rechtlichen Bedenken des Datenschutzes werden so hinfällig. Zustimmung findet das deswegen in der Innenverwaltung: „Sicherheitspolitisch sinnvoll“, sagte ein Sprecher.“
Was bleibt? Kopfschütteln.
Und was noch: Ich werde heute den Koalitionsvvertrag lesen – und danch die Föderalismusreform, deren gravierende Grundgesetzänderungn ja offensichtlich auch erst langsam zu spüren sind. Aber dazu später.